Miet AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Miete“

Püschel GmbH & Co. KG, Stand März 2016
(Ergänzung zu unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen Stand 01.11.2015)

1. Allgemeines

  1. a)  Wesentlicher Bestandteil dieser Mietbedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters
  2. b)  Die Mietsachen sind Eigentum der Püschel GmbH & Co. KG

2. Dauer des Mietverhältnisses

  1. a)  Die Mietdauer beginnt mit dem Tag an dem die Mietsache durch den Vermieter bereitgestellt wird oder durch den Vermieter zugestellt wird.
  2. b)  Die Mietzeit endet mit dem Ende der Mieteinheit (3.a) in der der Mietgegenstand mit allen Teilen beim Vermieter oder einem anderen vereinbarten Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Werden Schäden oder unterlassene Wartungsarbeiten durch den Mieter nach Rückgabe des Mietgegenstandes festgestellt, so verlängert sich die Mietzeit um die Dauer der erforderlichen Reparatur- oder Wartungsarbeiten, sofern die Schäden durch den Mieter zu vertreten sind.

3. Berechnung des Mietpreises

  1. a)  Die Vermietung erfolgt für Mieteinheiten á 3 Tagen
  2. b)  Für jede angefangene Mieteinheit wird der volle Mietzins fällig.
  3. c)  Bei Aufträgen mit einem Mietzins unter 50,00 € netto wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00€

    berechnet.

c) Die Mietgebühr wird vollumfänglich fällig, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder/und unbenutzt

zurückgegeben werden.

4. Hin- und Rücklieferung des Mietgegenstandes

  1. a)  Geschirr, Gläser und Besteck werden Maschinengespült, aber nicht handpoliert, alle anderen Mietgegenstände sauber übergeben.
  2. b)  Kosten für Hin- und Rückfracht hat der Mieter zu tragen und werden nach Aufwand berechnet. Soweit nicht anders vereinbart ist, beinhalten die Transportkosten die Anlieferung und

    Abholung frei Bordsteinkante.

  3. c)  Sofort nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand zurückzuliefern. Die Rückgabe hat bis 12:00h am Rückgabetag zu erfolgen. Ansonsten wird der folgende Tag als

    Rückgabetag gezählt.

  4. d)  Der Mieter hat die Mietsache bei Übergabe auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen sind nicht möglich.
  5. e)  Sollte Aufgrund der Vielzahl der Mietgegenstände die vollständige Kontrolle/ Zählung zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich sein, so akzeptiert der Mieter die endgültige Zählung

    und Schadensfeststellung durch den Vermieter. Auf ausdrücklichen Wunsch wird dieser hierzu eingeladen.

5. Zahlung des Mietpreises

  1. a)  Die Miete ist sofort nach Ablauf der Mietzeit bei Rückgabe der Mietsache, spätestens nach Erhalt der Rechnung rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
  2. b)  Der Vermieter ist berechtigt, nach jeweils drei Mieteinheiten Zwischenrechnung zu stellen.
  3. c)  Wird der Mietgegenstand erst nach der vereinbarten Mietzeit zurückgegeben, ist die tatsächliche Mietzeit (tatsächliche Anzahl von Mieteinheiten) zur Berechnung des Mietpreises

    ausschlaggebend. Für nachträglich zurückgegebene Artikel, die eine Gutschrift erforderlich machen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,00€.

  4. d)  Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Tage im Verzug oder ging ein vom Mieter gegebener Scheck zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den

    Mietgegenstand ohne Mahnung Vermieter zustehenden Ansprüche aus dieses Vereinbarung bleiben bestehen.

  5. e)  Der Vermieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vor Beginn der Mietzeit eine Kaution bis zur Höhe des Neuwertes zu verlangen. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht. Die

    Kaution ist bei Rückgabe des Mietgegenstandes zur Rückzahlung fällig.

6. Unterhalt und Verwahrungsfrist des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet

  1. a)  den Mietgegenstand bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen
  2. b)  für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen
  3. c)  notwendige Instandsetzungsmaßnahmen, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht worden sind, durch den Vermieter auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen
  4. d)  Geschirr, Besteck, Gläser usw. sind maschinengespült jedoch nicht handpoliert zurückzugeben. Alle übrigen Mietgegenstände sind gereinigt zurückzugeben. Bei verschmutzter

    Rückgabe berechnen wir mindestens 50% des Grundpreises als Reinigungsgebühr. Sollten höhere Endreinigungskosten entstehen sind diese auf Nachweis durch den Vermieter vom

    Mieter zu ersetzen.

  5. e)  Der Mieter verpflichtet sich, bei der Bedienung der Geräte an die ihm erteilte Einweisung zu halten. Bei Zweifelsfragen hat er sich an die ihm übergebe Bedienungsanweisung zu halten

    oder bei der Firma „Püschel GmbH & Co. KG“ nachzufragen. Personen ohne Einweisung dürfen die Geräte nicht bedienen.

  1. Verletzung der Unterhaltspflicht

    Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgegeben der ergibt, daß der Mieter seiner Unterhaltspflicht gemäß Absatz 6 nicht nachgekommen oder das der Mietgegenstand bei Rückgabe durch anderweitige Einflüsse in einem nicht ordnungsgemäßem Zustand ist, so stellt der Vermieter den Umfang der Mängel fest und teilt diese dem Mieter mit. Die Kosten für die Arbeiten zur Behebung der Mängel und Beschädigungen bzw. der Endreinigung durch den Vermieter trägt der Mieter bis zur Höhe des Neuwertes.

  2. Versicherung
  1. a)  Die Artikel sind während dem Transport und der Mietdauer nicht versichert. Der Mieter haftet für den Verlust und Schaden jeglicher Art. Eingriffe und Veränderungen an den Artikeln dürfen nicht vorgenommen werden.
  2. b)  Der Mieter versichert die Mietsachen gegen Risiken des Untergangs, Verlustes oder einer Beschädigung durch
    Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luft-oder Raumfahrzeuges (seiner Teile oder seiner Landung) Blitzüberspannung
    Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus
    Leitungswasser, Rohrbruch, Frost, Sturm, Hagel
    Elementarschäden wie Überschwemmung des Versicherungsortes, Rückstau, Erdfall, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen und Erdbeben

9. Sonstige Pflichten des Mieters

  1. a)  Der Mieter darf den Mietgegenstand weder verleihen noch weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendeiner Art an dem Mietgegenstand einräumen.
  2. b)  Sollte ein dritter durch Beschlagnahme, oder dergleichen Rechte an einem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich unter

    Beifügung des Pfändungsprotokolls durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Auf gleiche Weise ist der Dritte von der Unzulässigkeit seines Handelns in Kenntnis zu setzen.

  3. c)  Dem Vermieter und seinen Beauftragten ist jederzeit Auskunft über den Standort des Mietgegenstandes und Zugang zu diesem zu gewähren.
  4. d)  Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er in jedem Fall verpflichtet, die Kosten zur Wiedererlangung des Mietgegenstandes zu tragen. Und darüber hinaus

    im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe, Schadensersatz in Höhe des Neupreises zu leisten. Die Geltendmachung eines weitgehenden Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten. Bei Nachweis eines geringeren Schadens durch den Mieter, ist dieser von ihm zu ersetzen.

10. Kündigung

Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt wenn:

  1. a)  der Mieter mit der Bezahlung einer Mietrechnung oder mit Zahlungen aus einem anderen Rechtsgeschäft ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Rückstand gerät.
  2. b)  Der Mieter seine Zahlungen einstellt, insbesondere über sein Vermögen die Eröffnung der Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt oder ein außergerichtliches

    Vergleichsverfahren anstrebt.

  3. c)  sich aus den Umständen ergibt (z.B. Vollstreckungsmaßnahmen, Scheckproteste ect.) das der Mieter den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
  4. d)  Der Mieter seine Vertragsverpflichtungen verletzt, insbesondere den Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß behandelt.

11. Beschädigung, Verlust, Untergang der Mietgegenstände

  1. a)  Der Mieter haftet für die Beschädigung des Mietgegenstandes durch den Mieter oder durch dritte bis zur Rückgabe. Bei fehlenden, beschädigten oder falsch zurückgegebenen Mietgegenständen werden diese zum Kaufpreis bzw. Reparaturpreis berechnet.
  2. b)  Der Mieter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges der Mietsache und haftet für jeden Verlust dessen wie z.B. Unterschlagung, Diebstahl, Zerstörung, Beschlagnahme.
  3. c)  Tritt eines der in a) und b) genannten Ereignisse ein, so ist der Mieter trotzdem verpflichtet die Miete zu zahlen und die sonstigen in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Mieter hat den Vermieter von dem schädigenden Ereignis unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In einer vom Vermieter anzusetzenden Frist ist der Mieter verpflichtet nach Wahl vom Vermieter entweder den Mietgegenstand auf seine Kosten durch den Vermieter in einen Vertragsgemäßen Zustand versetzen zu lassen oder an den Vermieter als

    Entschädigung sofort in einer Summe alle bis zum vertraglich vorgesehenen Ende der Mietzeit und zur Wiederherstellung anfallenden Koste zu ersetzen.

  1. Datenschutz

    Auftragsbezogene Kundendaten werden über EDV gespeichert und nur für interne Zwecke verwendet. Die vertrauliche Behandlung der Daten im Sinne des Datenschutzes ist gewährleistet.

  2. Sonstige Bestimmungen
  1. a)  Falsch zurückgegebene Gegenstände werden vom Vermieter für 30 Tage aufbewahrt. Danach kann der Vermieter frei über diese verfügen.
  2. b)  Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen dieser Mietbedingungen bedürfen der Schriftform.
  3. c)  Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten

    nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstand. Eine Aufrechnung durch den Mieter ist

    nicht zulässig.

  4. d)  Bei allen sich aus den Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist als Erfüllungsort und

Gerichtsstand der Sitz des Vermieters vereinbart.

Dresden, März 2016